Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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- Merz: Es müssen mehr Frauen in die Politik.
- Merz: Deutschland braucht mehr Frauen in Verantwortung.
Bereits zum dritten Mal treffen sie sich in der CDU-Bundesgeschäftsstelle Frauen aus der Kommunalpolitik. Mehrere hundert Kommunalpolitikerinnen aus der gesamten Bundesrepublik sind der Einladung des Netzwerks WOMEN@CDU #Kommunal gefolgt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bekräftigte in seinem Appell, dass Frauen „unverzichtbare Gestalterinnen der politischen Zukunft“ sind.
Frauen in der PolitikDer Bundeskanzler wirft zunächst einen Blick in die Geschichte. „In den ersten drei Regierungen von Konrad Adenauer saß nicht eine einzige Frau. Ein Kabinettstisch voller Männer von 1949 bis 1961.“ In diesem Jahr dann der Wechsel: Mit Elisabeth Schwarzkopf kam eine Christdemokratin als erste Frau ins Kabinett. Es waren die Frauen selbst die dies möglich machten. „Frauen aus der CDU hatten den Kabinettssaal blockiert“, so Merz. „Ganz vorne dabei als Anführerin die damals 80-jährige Abgeordnete Helene Weber. Diejenige, die bis heute als eine von vier Müttern unseres Grundgesetzes bezeichnet wird.“
„Frauen in der CDU haben Geschichte geschrieben. Sie haben unser Land verändert, unsere Politik, unsere Partei, das Bild der Bundesrepublik Deutschland.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Heute gibt es „praktisch Parität im Kabinett“ mit einem Frauenanteil von 47 Prozent. Der CDU-Vorsitzende hebt Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin hervor. Auch in die Regierung sind starke Frauen eingebunden: „Wir haben mit Nina Warken und Karin Prien zwei ausgesprochen starke Ministerinnen im Bundeskabinett.“ Das reiche aber nicht. Der relative Anteil von Frauen in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU liegt bei nur 23,1 Prozent, so Merz. Hier müsse der Frauenanteil steigen.
Auch in der Kommunalpolitik gebe es nach wie vor Nachholbedarf, so der Bundeskanzler. „Dieses Bild kann uns alle in der CDU nicht zufriedenstellen, denn gemischte Teams leisten die bessere Arbeit!“ Der Applaus der Kommunalpolitikerinnen im Saal gibt ihm Recht.
Frauen in FührungsverantwortungUmfragen zeigen, dass immer weniger Frauen zuversichtlich sind, eine Führungsposition zu erreichen. „2018 zeigten sich fast 40 Prozent zuversichtlich. 2025 sind es nur noch 26 Prozent“, so der CDU-Vorsitzende. Merz sieht systematische Gründe. „Gleichzeitig sind 200.000 Unternehmen im Jahr ohne Nachfolger oder ohne Nachfolgerin.“ Er wünscht sich mehr Frauen in Führungspositionen: „Wenn wir das Rückgrat unserer Volkswirtschaft stabil halten wollen, dann müssen mehr Frauen Verantwortung übernehmen, gerade in solchen Unternehmen.“
Ja zu VeränderungenUm Deutschland als Land in Freiheit, Frieden und Wohlstand zu erhalten, müssen alle mitanpacken. Frauen spielen dabei eine wichtige Rolle, betont der Bundeskanzler. Er will einen Beitrag dafür leisten, dass Frauen stärker eingebunden sind: „Ich habe vor wenigen Wochen die Schirmherrschaft über die Initiative Chefinnensache übernommen.“ Diese Initiative ist ein breites Netzwerk von Frauen, das sich der Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen besonders verpflichtet fühlt.
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- Die Neue Grundsicherung kommt
- Das Rentenpaket ist auf dem Weg
- Massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur kommen
Nach intensiven Verhandlungen hat die Koalition einen Durchbruch erzielt. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Parteivorsitzenden von CSU und SPD stellten die Ergebnisse heute Morgen vor.
Die Neue Grundsicherung kommtDas sogenannte Bürgergeld ist Geschichte und wird durch die Neue Grundsicherung ersetzt. Mit dieser Neuausrichtung verschaffen wir dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ wieder mehr Geltung.
Es ist das gemeinsame Ziel der Koalition, erwerbsfähige Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Durch die Neue Grundsicherung werden deutlich zielgenauere Regeln bei der Mitwirkung eingeführt. Damit soll sichergestellt werden, dass sich Menschen, die arbeiten können, aktiv an der Jobsuche beteiligen. Der Weg zum Job beginnt künftig mit einem Kooperationsplan, den das Jobcenter und der Leistungsempfänger gemeinsam erstellen. Dieser Plan der Zusammenarbeit regelt die Rechte und Pflichten beider Seiten. Dabei gilt „Vorrang für Vermittlung in Arbeit“.
„Das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören.“ Friedrich Merz
Wer diesen Plan jedoch nicht beachtet, Termine verpasst oder sich weigert mitzuarbeiten, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen. Verpasst jemand den zweiten Termin im Jobcenter, werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Beim dritten unentschuldigten Fehlen werden die Geldleistungen eingestellt. Das gilt auch, wenn eine zumutbare Arbeit verweigert wird. Der Staat hilft, aber erwartet auch die ernsthafte Bereitschaft, die eigene Notlage zu beenden.
Damit sendet die Koalition ein klares Signal an die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und mit ihren Steuern und Abgaben die Sozialleistungen finanzieren: mit der Neuen Grundsicherung wird für mehr Gerechtigkeit gesorgt.
Das Rentenpaket ist auf dem WegDaneben hat sich die Koalition darauf verständigt, dass zum 1. Januar 2026 die Aktiv-Rente kommt. Die Aktiv-Rente ist eine attraktive Möglichkeit für alle, die im Ruhestand gerne länger arbeiten wollen: wer über das reguläre Rentenalter hinaus tätig sein möchte, kann künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen – ohne Progressionsvorbehalt. Das bedeutet: Der Zuverdienst erhöht nicht den Steuersatz für das übrige Einkommen. Mit der neuen Aktiv-Rente lohnt sich Arbeit über das Rentenalter hinaus und wertvolle Erfahrungen für unseren Arbeitsmarkt werden gesichert. Die Frühstartrente wird noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Mit ihr sollen Kinder und Jugendliche durch einen staatlichen Zuschuss an den Kapitalmarkt herangeführt werden und ein Bewusstsein dafür entwickeln, wie wichtig Vorsorge ist. Sie ist der erste Schritt in eine kapitalgedeckte Altersversorgung.
„Das ist für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eine wirklich gute Möglichkeit länger zu bleiben über die Regelaltersgrenze hinaus.“ Friedrich Merz
Massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur kommenIn den nächsten Jahren wird so viel wie noch nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen unseres Landes investiert – 166 Milliarden Euro stehen bereit. Dabei gilt der klare Grundsatz: Alles, was baureif ist, wird gebaut. Zusätzlich sind 3 Mrd. Euro für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen eingeplant. Damit die Umsetzung der Projekte schneller geht, werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und mittelfristig die verstärkte Nutzung privaten Kapitals ermöglicht.
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- Bundeskanzler Friedrich Merz: „Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden.“
- Merz warnt vor neuem Antisemitismus und fordert zu Zusammenhalt auf.
- Ausstellung zeigt die Brutalität der Hamas – und ruft zu Versöhnung auf.
Das Massaker am 7. Oktober 2023 war der größte Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Islamisten der Terrorgruppe Hamas überfielen Familien im Schlaf. Sie ermordeten rund 1.200 Kinder, Frauen und Männer. Bundeskanzler Friedrich Merz warnt angesichts des Jahrestages vor einer neuen Welle des Antisemitismus in Deutschland. Gleichzeitig macht er deutlich: Er setzt große Hoffnung in den Friedensprozess.
Merz: „Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden.“Das Grauen der Geiseln und ihrer Familien ist bis heute unvorstellbar, macht der Bundeskanzler deutlich. „Heute vor zwei Jahren hat die Hamas Israel auf barbarische Weise angegriffen.“ Der 7. Oktober habe eine tiefe Wunde gerissen. „Er ist als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingegangen.“ Noch immer sind Geiseln in der Hand der Terroristen. Sie werden in dunklen Tunneln gefangen gehalten, ohne Informationen, ohne Licht und mit mangelhafter Ernährung. „Sie erleiden Unvorstellbares, heute seit zwei langen Jahren.“
Im Kanzleramt hatte Merz Angehörige der Geiseln zum Gespräch getroffen. Das Leid ihrer Angehörigen könne man nur erahnen, sagte der Kanzler. „Aber wir teilen ihren Schmerz. Und wir bekräftigen unsere Forderung: Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Wir setzen große Hoffnung in den Friedensprozess.“
Merz warnt vor neuem Antisemitismus und fordert zu Zusammenhalt aufDer Bundeskanzler warnt angesichts von Demonstrationen gegen Israel vor einem wachsenden Antisemitismus in Deutschland – und auch vor zunehmenden Bedrohungen und Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen. „Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine neue Welle des Antisemitismus. Er zeigt sich in altem und neuem Gewand – in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen; immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt.“
Merz betonte, er richte sich mit einer Bitte an alle in Deutschland: „Gehen Sie heute, gehen sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu.“ Alle sollten zeigen, dass sie an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen. „Und dass wir gemeinsam alles dafür tun werden, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ohne Angst leben können, dass sie mit Zuversicht leben können.“
Ausstellung zeigt die Brutalität der Hamas – und ruft zu Versöhnung aufIn Berlin wurde am Sonntag eine Ausstellung eröffnet, die den Angriff auf das Nova-Festival vor zwei Jahren dokumentiert. Fotos und Videos zeigen die Gräueltaten live und beweisen das Geschehen. Zurückgelassene Schuhe und Zelte, Autowracks und ausgebrannte Dixi-Klos stehen für die Opfer. 3.000 Besucher waren beim Festival. Mehr als 400 wurden brutal ermordet. Hunderte wurden verletzt. 44 junge Frauen und Männer wurden in den Gaza-Streifen verschleppt. 14 von ihnen sind immer noch dort – ob lebend oder tot weiß außerhalb Gazas niemand.
Die Ausstellung soll mahnen. Sie soll auch deutlich machen, wohin Hass und Gewalt führen. Insofern ist sie ein Appell an Frieden und Versöhnung. Die Mutter einer der Ermordeten sagt zur Eröffnung der Ausstellung in Berlin: „Jeder von uns ist in der Verantwortung eine bessere Zukunft zu ermöglichen, dafür steht diese Ausstellung.“ Man solle nicht ignorieren, was passiert ist, aber positiv in die Zukunft gehen.
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